Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Unicraft Schutzvorrichtung
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Preis: 702.10 € | Versand*: 6.90 € -
Mädchen Frauen Persönlicher Schutz Alarm Anti-Angriff Panik Sicherheit Sicherheit Vergewaltigung Selbstverteidigung blau
Beschreibung: Merkmale: Leichtes, kompaktes Design für einfaches Tragen. * Befestigen Sie ihre Handtasche, Rucksack oder verwenden Sie als Schlüsselanhänger an Ihren Brieftaschen Reißverschluss, Handy-Riemen. * Perfekt für Studenten, Jogger, ältere Menschen, Behinderte, Nachtschichtarbeiter, Menschen, die alleine leben. * Schützen Sie sich vor Risiken, wenn Sie in Gefahr geraten, einen bösen Mann zu umgeben oder zu treffen. *90 DB Lautstärke kann die Aufmerksamkeit anderer Leute genug auf sich ziehen Spezifikation: Größe: 6cm x 3cm Material: ABS Stromversorgung durch Knopfbatterien Schallfrequenz: Über 90dB Farbe: Blau/rosa Verwendung: Ziehen Sie das Alarmseil heraus und es klingelt Spezifikationen: Mädchen Frauen Persönlicher Schutz Alarm Anti-Angriff Panik Sicherheit Sicherheit Vergewaltigung Alarm Mini Laute Selbstverteidigung Notfall Alarm Lieferinhalt: 1 * Selbstverteidigung Notfallalarm
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Was ist ein Rechtsstaat für Kinder erklärt?
Was ist ein Rechtsstaat für Kinder erklärt?
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Sind wir wirklich ein sozialer Rechtsstaat?
Ja, Deutschland wird als sozialer Rechtsstaat angesehen, da es sowohl soziale als auch rechtsstaatliche Prinzipien in seiner Verfassung verankert hat. Der Staat hat die Aufgabe, die soziale Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte und Freiheiten der Einzelnen zu schützen. Allerdings gibt es immer wieder Diskussionen und Kritikpunkte, ob diese Prinzipien in der Praxis ausreichend umgesetzt werden.
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Was sind die wesentlichen Merkmale eines Rechtsstaat?
Was sind die wesentlichen Merkmale eines Rechtsstaats? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig sind. Zudem herrscht Rechtsstaatlichkeit, was bedeutet, dass alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze gebunden sind. Die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sind weitere wichtige Merkmale, um die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit für alle Bürger.
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Was sind die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat?
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Dazu sammelt er Informationen über extremistische Bestrebungen und Bedrohungen. Er darf jedoch keine verdeckten Ermittlungen durchführen oder in die Grundrechte der Bürger eingreifen.
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Das Armband "Schutzschild" aus Pinienholz und Edelstein K2 vereint die kraftvollen Eigenschaften beider Materialien. Das Pinienholz symbolisiert Stärke, Wachstum und Schutz, während der Edelstein K2 für innere Ruhe, Ausgeglichenheit und spirituelle Erkenntnis steht. Beim Tragen dieses Armbandes wirst du von einer harmonischen Energie umgeben sein, die dir Schutz und Stabilität bietet. Es wird dir helfen, negative Energien abzuwehren und deine spirituelle Entwicklung zu fördern. Lass das "Schutzschild" zu deinem treuen Begleiter werden und spüre die transformative Kraft, die es in dein Leben bringt. Pinienholz und K2-Edelstein, B. ca. 0,8 cm.
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Was sind die wichtigsten Rechtsansprüche, die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat haben?
Die wichtigsten Rechtsansprüche, die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat haben, sind das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum. Darüber hinaus haben sie das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit. Zudem haben Bürger das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz und auf ein faires Verfahren.
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Was sind die Aufgaben und Befugnisse von Rechtsprechungsorganen in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Aufgaben von Rechtsprechungsorganen in einem demokratischen Rechtsstaat sind die unabhängige und faire Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Bürgern oder zwischen Bürgern und dem Staat. Sie haben die Befugnis, Gesetze auszulegen und anzuwenden, um Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Rechtsprechungsorgane sind dazu verpflichtet, die Grundrechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und die Gewaltenteilung im Staat sicherzustellen.
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Welche Rolle spielt die Unabhängigkeit der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat und wie wird sie gewährleistet?
Die Unabhängigkeit der Justiz ist essentiell für die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, da sie sicherstellt, dass Richter und Gerichte unabhängig von politischen Einflüssen agieren können. Dies wird durch die Gewaltenteilung sichergestellt, die die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und Legislative garantiert. Zudem spielen verfassungsrechtliche Bestimmungen, wie die Unabhängigkeit der Richter und die Unabhängigkeit der Justizverwaltung, eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz.
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Wie definieren sich die Befugnisse einer Regierung in einer demokratischen Gesellschaft? Welche Einschränkungen gibt es für die Regierungsbefugnisse in einem Rechtsstaat?
Die Befugnisse einer Regierung in einer demokratischen Gesellschaft werden durch die Verfassung und Gesetze festgelegt. Die Regierung muss sich an die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Bürger halten. Einschränkungen für die Regierungsbefugnisse in einem Rechtsstaat sind unter anderem die Einhaltung der Verfassung, die Kontrolle durch unabhängige Gerichte und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.
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